Allgemeine
Geschäftsbedingungen (AGB) von Citycontact.net
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§ 1. Allgemein.
1.1
Citycontact.net bietet dem Nutzer über eine geschlossene
Handelsplattform Zugang zu dem virtuellen Marktplatz
Citycontact.net. Die übrigen Leistungen von Citycontact.net
dienen somit ausschließlich der reinen Geschäftsanbahnung
zwischen den Vertragsparteien, ausgenommen sind
mit uns geschlossene Werbeverträge und Leistungen,
wie Banner, Top Anzeigen, Textlink, ReverseArtikel,
Skyscraper .
1.2
Citycontact.net führt und betreibt zu gewerblichen
Zwecken eine Reihe von verschiedener Internetplattformen.
1.3
Alle von Nutzern (Mitgliedern) eingegebenen Angebote
und Gesuche sind jedem Anbieter und Nachfrager
von Citycontact.net, registriert oder nicht registriert
Mitgliedern oder Besuchern zugänglich. Die
Teilnahme am Handel ist nur Mitgliedern möglich
1.4
Die Benutzung der Plattform von Citycontact.net steht
Händlern, Gewerbetreibenden, Wiederverkäufern
und Kaufleuten im Sinne des HGB, sowie Unternehmern
im Sinne des § 14 BGB und selbständig
tätigen Freiberuflern zu. Verbraucher im
Sinne des § 13 BGB sind ebenfalls zugelassen.
Minderjährigen ist die Nutzung dieser Plattform
untersagt.
1.5
Auf dieser Internet Plattform führt Citycontact.net
, Anbieter und Nachfragende für Waren und
Dienstleistungen aller Art mittels Angebot und
Warengesuch zusammen. Die auf der Plattform geschlossenen
Willenserklärungen und Verträge kommen
unmittelbar und ausschließlich zwischen
den jeweiligen Nutzern (Mitgliedern) zustande
und werden außerhalb der Plattform abgewickelt.
Citycontact.net wird nicht Partei des Kaufvertrages
und ist weder Bote noch Vertreter einer der Parteien.
§ 2. Nutzungsbedingungen
2.1
Das online
zur Verfügung gestellte Anmeldeformular verpflichtet
sich der Kunde, wahrheitsgemäß und
vollständig auszufüllen, das die Nutzungsvoraussetzungen
erfüllt, und seine Daten immer auf dem neusten
Stand zu halten. Die vollständige Firmenbezeichnung,
das Vertretungsberechtigte Organ, sowie die jeweils
ladungsfähige Anschrift, Telefon- und Faxnummer
sowie Emailadresse anzugeben. Handelt der Nutzer
nicht in seinen eigenen Namen, sondern als Vertreter
für eine juristische oder natürliche
Person, ist auf das Vertretungsverhältnis
hinzuweisen und falls von von Citycontact.net aufgefordert,
die Vollmacht nachzuweisen.
2.2
Citycontact.net steht im guten Glauben der vorliegenden
Nutzungsvorraussetzungen und der entsprechenden
Vertretungsmacht. Citycontact.net behält sich
aber vor, Registrierungsdaten und Bonität
durch geeignete Institutionen zu überprüfen.
übernimmt jedoch aber keine Gewähr oder
Garantie dafür, dass das Mitglied nach Vertragsschluss
noch existiert. Bei vorliegender Insolvenz oder
schlechter Bonität behält sich Citycontact.net
vor, die Mitgliedschaft zu verweigern. Tritt die
Insolvenz oder Konkurs während des Vertragsverhältnisses
ein, ist Citycontact.net berechtigt fristlos zu kündigen.
2.3
Bei der Anmeldung beim Citycontact.net erkennt der
Nutzer die vorliegenden AGB sowie mögliche
ihm zur Kenntnis gegebenen Änderungen der
AGB an. Sollten die AGB aus irgendwelchen Gründen
geändert werden, wird dem Nutzer (Mitglied)
dieses in Textform mitgeteilt, Sie erhalten
dabei die Möglichkeit, der Änderung
der AGB zu widersprechen und das Nutzungsverhältnis
zu beenden. Widerspricht der Nutzer (Mitglied)
der Änderung innerhalb von 14 Tagen nicht,
gelten die neuen AGB als unwiderruflich anerkannt.
2.4
Die Nutzung der Plattform Citycontact.net ist Kostenpflichtig
und im voraus fällig und ist von der Freischaltung
des Mitgliedskontos durch Citycontact.net abhängig
und schaltet das Konto nach Übermittlung
der Nachweise nach § 2 Nr. 3 sowie nach
der Entrichtung der Mitgliedsgebühr frei.
Das Mitglied bekommt eine einfache, nicht übertragbare,
Lizenz zur Nutzung der Dienste von Citycontact.net
eingeräumt. Das Mitglied darf die Dienste,
Daten und Informationen von Citycontact.net nur
für den eigenen, unmittelbaren Gebrauch
benutzen
2.5
Es besteht kein Anspruch auf Abschluss eines
Nutzungsvertrages. Citycontact.net ist berechtigt,
ohne Nennung von Gründen, den Abschluss
eines Vertrages abzulehnen oder Anbieter im
Prozess der Anmeldung und der Vertragslaufzeit
jederzeit zum Beispiel im Rahmen von Sicherheitsbedenken
oder Verstoß der AGB ohne Angabe von Gründen
auszuschließen oder zu Kündigen.
Citycontact.net behält sich vor Nachweise
für Lieferfähigkeit oder Rechnungen
der vorhandenen angebotenen Ware zu verlangen,
Angebote zurückzuweisen, zu ändern
zu deaktivieren oder zu löschen.
2.6
Der Dienst und die Nutzung der Webseite von
Citycontact.net stehen nur juristischen und unbeschränkt,
geschäftsfähigen natürlichen
Personen offen.
2.7
Erfolgt eine Sperrung durch Citycontact.net ist
ein Schadensersatz, oder Minderung etwaiger
Mitgliedschaftsbeiträge und Rückerstattung
ausgeschlossen.
2.8
Citycontact.net ist berechtigt, einzelne Angebote
des Mitgliedes sowie das Mitglied inklusive
seines Mitgliedkontos zu sperren und von der
Nutzung von Citycontact.net auszuschließen,
wenn das Mitglied gegen die Bestimmungen und
unseren AGB, die guten Sitten, geltendes Recht
oder Rechte Dritter verstößt oder
Citycontact.net ein berechtigtes Interesse an der
Sperrung des Mitgliedes hat. Eine Sperrung kann
dann erfolgt wenn das Mitglied gegen folgendes
verstößt.
2.8A
... Plagiate oder gestohlene Waren Anbietet. Gegen Lizenz-
und Urheberrechte verstößt und darüber hinaus Straftaten im Sinne der
§§ 106 Urhebergesetz begeht, werden
unmittelbar von Citycontact.net zur Anzeige gebracht.
2.8B
... Verletzung von Rechten Dritter, insbesondere von Eigentums-,
Urheber-, Namens- oder Markenrechten. Inhalte
in Gewaltverherrlichender oder Pornografischer
Art sind, oder gegen Bestimmungen des Strafgesetzbuches
verstoßen.
2.8C
... Eine Anzeigen doppelt oder mehrfach auf Citycontact.net
einzustellen.
2.8D
... Unvollständige oder falsch Angaben bei der Registrierung
(Anmeldung).
2.8E
... Missbrauch der Leistungen von Citycontact.net insbesondere
seine Nutzungslizenz Dritten zur Verfügung stellt, oder die im Rahmen seiner Lizenz erlangten
Angebots-, Personen- oder Händlerdaten
kopiert bzw. vervielfältigt, verbreitet
oder sonst an Dritten zugänglich macht.
2.9
Rechtsverbindliche Angebote müssen vom
Mitglied in die dafür vorgesehenen Kategorien
eingestellt werden. und übernimmt wahrheitsgemäß
die Gewähr für die Richtigkeit der
Angaben und Inhalte. Das Mitglied hat in seinem
Angebot über die Zahlungs- und Lieferbedingungen,
seine Verfügungsbefugnis sowie möglicherweise
bestehende gesetzliche Widerrufsrechte (§355,
§312 b BGB) zu belehren und über ein
ordentliches Impressum (§§ 3, 6 TDG)
erforderlichen Daten zu informieren. Das Mitglied
übernimmt die komplette Haftung und Gewährleistung
für die Zulässigkeit seiner Angebote.
Warengesuche müssen vom Mitglied in die
Kategorie Warengesuche eingestellt werden. Citycontact.net
ist nicht verpflichtet, die Angaben der Angebote
des Anbieters zu kontrollieren
§ 3. Mitgliedschaft und Vertragsabschluß
3.1
Der Nutzer erlangt die Mitgliedschaft bei
Citycontact.net, durch die Anmeldung und Übermittlung
der Anmeldedaten. Gegenstand des Vertrages sind
unsere AGB, und die zum Zeitpunkt des Abschlusses
gültigen Preisliste.
3.2
Die Mitgliedschaft beginnt mit der Zusendung
der Rechnung durch Citycontact.net. Der Mitgliedsvertrag
verlängert sich um jeweils weitere 12 Monaten,
wenn von Citycontact.net nicht spätestens 4
Wochen vor Ablauf der ersten oder folgenden
Laufzeit die schriftliche Kündigungserklärung
zugeht. Citycontact.net wird den Zugang der Kündigungserklärung
innerhalb von 7 Tagen per Email oder per Fax
bestätigen.
3.3
Die Mitgliedschaft ist Kostenpflichtig (siehe
Preisliste) und im voraus fällig. Nach
der Entrichtung der Mitgliedsgebühr wird
das Mitglied von Citycontact.net frei geschaltet.
3.4
Nur Mitglieder, können die Zusatzoptionen,
wie schalten von Banner, Top Anzeigen, Textlink,
ReverseArtikel, Skyscraper genutzt werden. Diese
sind Kostenpflichtig (siehe Preisliste) und
werden nach der Entrichtung der Gebühr
von Citycontact.net frei geschaltet. Endet ein Zusatznutzungsvertrag
vor Ende eines Vertrages über die Nutzung
einer Zusatzoption, so endet dieser Vertrag
ebenfalls, ohne dass es einer gesonderten Kündigung
bedarf.
3.5
Wird Citycontact.net auf Grund eines Inhaltes eines
Mitgliedes auf Unterlassung, Beseitigung, Auskunftserteilung,
Aufwendungsersatz oder Schadensersatz von einem
Dritten in Anspruch genommen, hat das Mitglied
Citycontact.net von den Aufwendungen einschließlich
Kosten der Rechtsverteidigung freizustellen.
Ist streitig, ob ein Anspruch eines Dritten
besteht, und macht das Mitglied das Nichtbestehen
der Ansprüche geltend, kann das Mitglied
den Regressanspruch dadurch vermeiden, indem
das Mitglied von Citycontact.net für die Abwehr
der Ansprüche im voraus ausreichende Sicherheiten
für Verfahrenskosten und Schadensersatzansprüche
stellt und dem Streit beitritt.
§ 4. Haftungsbeschränkung
& Gewährleistungsausschluss
4.1
Citycontact.net
haftet nicht für Soft- und Hardware-Fehler
auf den Servern, die zum Betrieb und Verwaltung
vom Citycontact.net benutzt werden, unmittelbare
Fehler wie Datenvernichtung auf dem lokalen
System des Mietgliedes, Virenweitergabe, Nichtverfügbarkeit
von Citycontact.net , insbesondere auf Grund von
Wartungsarbeiten. Schäden an Soft- und
Hardtware auf dem lokalen System des Mitgliedes.
Es besteht kein Anspruch auf Vollständigkeit,
Richtigkeit oder Wiederherstellung der benutzten
Datenbank.
4.2
Citycontact.net haftet nicht bei Schäden, die
aus der Nichtlieferung, verspäteten Lieferung,
fehlerhaften Lieferung oder Qualität und
Gebrauchsfähigkeit der zu liefernden Waren
oder Dienstleistungen der. Der Käufer hat
jeweils den Verkäufer in Anspruch zu nehmen.
Des weitere übernimmt Citycontact.net keinerlei
Haftungen oder Gewährleistung bei dem Zahlungsverkehr
wie z.B. Vorauskasse oder Nachnahme usw. zwischen
Käufer und Verkäufer. Der Käufer
hat jeweils den Verkäufer in Anspruch zu
nehmen.
4.3
Citycontact.net übernimmt keine Gewährleistung
für die zwischen den jeweiligen Mitgliedern
abgeschlossenen Vereinbarungen und zur Verfügung
gestellten Informationen, Von Mitgliedern bei
Citycontact.net aufgegebene Angebote mit Ratschläge
und Empfehlungen verbunden mit Internet Link,
deren Inhalte und Urheber für Inhalte,
Geschäfte oder Schäden die über
solche Links begründet werden übernimmt
Citycontact.net keine Haftung.
4.4
Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen und Ausschlüsse
gelten nicht für Ansprüche aus dem
Produkthaftungsgesetz, Schäden aus der
Verletzung des Lebens, des Körpers, der
Gesundheit oder zwingender gesetzlicher Regeln.
4.5
Für den gesamten Inhalt von Webseiten Dritter
insbesondere der Angebote oder Gesuche innerhalb
von Citycontact.net, die in direkter oder indirekter
Weise auf der Webseite von Citycontact.net verwiesen
wird, ist Citycontact.net nicht verantwortlich.
Gegenüber Verbrauchern haftet die Citycontact.net
nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten,
des Schuldnerverzuges oder der von Citycontact.net
zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung
haftet die Citycontact.net jedoch für jedes
schuldhafte Verhalten. Die Haftung ist, außer
in den Fällen des Vorsatzes oder der groben
Fahrlässigkeit, deren Höhe nach, auf
die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren
Schäden begrenzt.
§ 5.0 Gerichtsstand
5.1
Unser Vertrag von Citycontact.net unterliegt dem
Recht der schweizerischen Eidgenossenschaft
und die Anwendung des UN Kaufrechts ist ausgeschlossen.
5.2
Citycontact.net ist berechtigt und behält sich
vor, auch am Gerichtsstand des Mitglieds zu
klagen.
Alle Texte in AGB oder anderen Text-Vorlagen wurden mit
maschinellen Übersetzungsprogrammen in die jeweilige Landessprache
übersetzt. Bei Missverständnissen durch diese Übersetzung ist im
Zweifelsfalle die deutsche Version als richtig und
vorrangig festgelegt.
5.3
Ausschließlicher Gerichtsstand für
alle aus dem Nutzungsvertrag und unseren AGB
entstehenden Streitigkeiten ist in D–30900 Wedemark
(Deutschland).
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